Immobilien-News

Am 26.09.2021 fand nicht nur die Bundestagswahl statt – in Berlin wurde auch darüber abgestimmt, ob Immobilienunternehmen mit Gewinnerzielungsabsicht und einem Portfolio von mehr als 3.000 Wohnungen vergesellschaftet werden sollen. Eine Mehrheit der Berliner (56,3 Prozent*) haben sich dafür ausgesprochen. 
Wie geht es nun weiter? 

Trotz eindeutigen Zuspruchs der Bürgerschaft in Berlin, schlossen die Börsenkurse der großen Wohnungsunternehmen Vonovia und Deutsche Wohnen am 27.09.2021 deutlich positiv.
Hintergrund hierfür dürfte laut Experten sein, dass die Spitzenkandidatin der Berliner SPD, Franziska Giffey die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus gewonnen hat.
Franziska Giffey erklärte bereits vor der Wahl, dass sie einer Enteignung bzw. Vergesellschaftung ablehnend gegenüber steht.
Gegenüber der Presse erklärte Giffey, dass sie das Ergebnis der Berliner Bürgerschaft respektiere und nun die Möglichkeit eines Gesetzentwurfs prüfen lassen wolle.

“Ich bin immer noch der Auffassung, dass Enteignungen nicht dazu beitragen, auch nur eine einzige Wohnung zu schaffen und auch die große Frage des bezahlbaren Wohnens zu lösen. Wir haben jetzt aber einen Volksentscheid, der eindeutig ausgegangen ist. Wir müssen dieses Ergebnis respektieren und verantwortlich damit umgehen”, erklärte Giffey.

Der Staatsrechtler Ulrich Battis kam bereits vor der Wahl in seinem Gutachten zu dem Ergebnis, dass die Umsetzung eines solchen Vorhabens vermutlich verfassungswidrig sei und somit vom Bundesverfassungsgericht kassiert werden würde.

Auch wenn aufgrund dessen trotz des eindeutigen Ergebnisses des Volksentscheids eine Vergesellschaftung von Wohnungen unwahrscheinlich ist, zeigt dieses Votum, dass Wohnen ein wichtiges Thema der Berliner ist und bleiben wird.
Für private Vermieter ändert sich erstmal nichts.
Dennoch wird die Politik im Bund wie in den Ländern gefordert sein, konkrete Pläne zu erarbeiten, die dem gesellschaftlich relevanten Thema des bezahlbaren Wohnraums Rechnung tragen.

*Quelle Tagesschau.de